Von der Bevölkerung fast unbemerkt finden derzeit Verhandlungen mit den USA, Kanada und der EU über ein Freihandelsabkommen statt. Was hinter TTIP, CETA und TISA steckt, weiß kaum jemand, dabei sind die Ausmaße der Vereinbarungen einschneidend. Das zumindest behaupten Rheinbergs Grüne, auf deren Initiative der Stadtrat eine Resolution beschlossen hat. Morgen möchte die Partei an einem Infostand in der Stadtmitte die Bevölkerung aufklären.
Sie sollen mit Machete, Messern und Schlagring bewaffnet gewesen sein, Drogen für einen Rauschgifthändler verkauft haben, bevor dieser in den Balkan flüchten konnte. Unter den Angeklagten ist auch ein Berliner Schauspieler.
Der Rat hat den Stellenplan für das Jahr 2015 einstimmig beschlossen. Auch die Grünen stimmten mit, wobei Ulla Hausmann-Radau für ihre Fraktion sagte, sie wünsche sich eine bessere personelle Ausstattung für die Flüchtlingsunterkunft am Haus Cassel. "Dort leben mittlerweile rund 180 Flüchtlinge und wir denken, dass eine Hausmeisterstelle angebracht wäre", so die Ratsfrau. Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach erläuterte, dass dieser Hausmeisterposten nicht den Stellenplan tangiere. "Das läuft über den Dienstleistungsbetrieb. Wir überlegen, wie wir personell auf das höhere Maß an Betreuung reagieren."
Die Gemeinde Alpen führt von Montag, 27. April, bis voraussichtlich Donnerstag, 30. April, Deckensanierungsarbeiten auf der Bönninger Straße in Alpen, Ortsteil Menzelen-West, durch. Während der einwöchigen Arbeiten ist das Befahren der Bönninger Straße in Fahrtrichtung der Ulrichstraße und Xantener Straße möglich. Aufgrund wechselnder Bauabschnitte ist jedoch zeitweise jeweils nur eine Fahrspur befahrbar. Der Verkehr wird dann mittels einer Ampelanlage geregelt und halbseitig wechselweise an der Baustelle vorbeigeführt.
An der Orsoyer Straße wollen Zeugen einen Mann beobachtet haben, der über Zäune geklettert war. Eine Anwohnerin des Außenwalls machte darauf aufmerksam, dass sich auch dort offenbar Unbefugte herumtreiben. Bei ihr sei das Gartenholztor aufgehebelt worden. Deshalb mahnt sie zu mehr Aufmerksamkeit.
Abstrakte Acrylmalerei: Ein VHS-Wochenendseminar in Kooperation mit der Künstlergemeinschaft Alpen gibt unter der Leitung der Xantener Künstlerin Sabine Suhrborg am Samstag, 25. April, und Sonntag, 26. April, jeweils von 10 bis 14.15 Uhr die Gelegenheit, unterschiedliche Techniken auszuprobieren. Der Kurs ist für Einsteiger und Fortgeschrittene geeignet. Gebühr: 32 Euro. Anmeldung: VHS, 02802 96840, www.vhs-alpen.de.
Ein Kompromiss führt nie zur vollständigen Zufriedenheit der am Einigungsprozess beteiligten Parteien. Das ist auch in der seit nunmehr drei Jahren währenden Auseinandersetzung zwischen den Niag-Verkehrsbetrieben und der Bürgerinitiative Bahnlärm Orsoy-Baerl nicht anders. Dass die Niag und die Anwohner der Bahnstrecke sowie die Stadt Rheinberg als dritter Partner im Bunde es dennoch geschafft haben, sich auf eine Acht-Punkte-Vereinbarung zu einigen, spricht für die Sachlichkeit der auf allen Seiten geleisteten Arbeit und den respektvollen Umgang miteinander. Im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss unterstrichen die Partner dies gestern Abend mehrfach. Die Vereinbarung soll bald unterzeichnet werden.
In der katholischen Kirchengemeinde St. Ulrich sind zum 1. August zwei neu geschaffene Personalstellen für eine pädagogische Fachkraft zur Verbundleitung von je vier der insgesamt acht Katholischen Kindergärten zu besetzen.
Gestern um 14.30 Uhr ging die enttäuschende Nachricht aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Stadthaus ein: Rheinberg gehört nicht zu den 62 Kommunen und Landkreisen, die für die Teilnahme am Projekt "Zukunftsstadt" (die RP berichtete) ausgewählt wurden. Dem Ministerium lagen 168 Bewerbungen vor. Wie Beigeordneter Dieter Paus gestern Abend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berichtete, stehen allerdings drei Bewerber - darunter auch Rheinberg - auf einer Reserveliste und kommt eventuell noch zum Zug, falls jetzt berücksichtigte Kandidaten zurückziehen sollten.
Ulrich Hecker ist aus der CDU ausgetreten und gehört der Ratsfraktion, deren Vorsitzender er war, nicht mehr an (die RP berichtete). Das hatte Konsequenzen für die Zusammensetzung der politischen Gremien. Nachdem die CDU die Auflösung und anschließende Neubesetzung aller Ausschüsse beantragt hatte (was die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung zu jedem Zeitpunkt in der Legislaturperiode hergibt), kam es gestern Abend in der Ratssitzung zu einer einvernehmlichen Einigung.
Wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz sollte sich gestern ein Mann aus Rheinberg vor dem Amtsgericht verantworten. Obwohl er sich seiner Exfreundin per Gerichtsbeschluss nicht mehr nähern und auch keinen Kontakt zu ihr aufnehmen durfte, hatte er sie über ein Chatprogramm mehrfach übel beschimpft und beleidigt. Das Verfahren wurde dennoch aufgrund der besonderen Umstände gegen eine Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Nachdem auch die Geschädigte ausgesagt hatte, sah auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft keinen zwingenden Grund für eine Verurteilung.
Am Samstag, 18. April, sammelt das Schadstoffmobil Sondermüll in Rheinberg ein. Zum Sonderabfall gehören etwa Batterien, Knopfzellen, Leuchtstoffröhren, Altmedikamente, Farbreste und Pflanzenschutzmittel. Aber auch Kleinelektroschrott wie Mixer, Fön können abgegeben werden. Die Standorte des Schadstoffmobils: 8 bis 9 Uhr Budberg, Marienplatz (Kirche); 9.30 bis 10.30 Uhr, Eversael, Grafschafter Straße; 11 bis 12 Uhr Orsoy, Nordwall; 13.30 bis 14.30 Uhr Orsoyerberg, Unter dem Berg; 15 bis 16 Uhr Vierbaum, gegenüber Schwarzer Adler, Parkplatz Getränkemarkt Kaspba.
Wie bereits in der gestrigen Ausgabe berichtet, sind in der Nacht von Sonntag auf Montag der Eingangsbereich sowie die Außenfassade des Rheinberger Underberg-Freibads im Stadtpark an der Bahnhofstraße besprüht worden. Die Täter benutzten für die 18 Graffitis schwarze, rote, lila sowie silberfarbene Farbe. Die Polizei bittet nun um Mithilfe.
Heute in der Zeit von 15 bis 16 Uhr hat der Bezirksdienstbeamte, Polizeihauptkommissar Uwe Hribsek, Sprechstunde. Hribsek steht interessierten Bürgern in der Altentagesstätte an der Pastor-Wilden-Straße in Borth, im Seniorentreff des Deutschen Roten Kreuzes, als Ansprechpartner zur Verfügung und freut sich auf konstruktive Gespräche.
